Diese Episode behandelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die Verfassung eine Höchstgeschwindigkeit für Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Im Zentrum steht die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das beschleunigte Verfahren zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Das Gericht entschied im Hauptsacheverfahren gegen Heilmann und stellte klar, dass die Verfassung kein beziffertes Tempolimit für Gesetze festlegt, solange die Mitwirkungs- und Informationsrechte der Abgeordneten nicht faktisch ausgehöhlt werden.
23 Jul 2026